Gesetzesvorhaben und Stellungnahmen des BDS

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Stellungnahme des BDS zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (14.06.2007)

Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (Referentenentwurf vom 16.05.2007)

Stellungnahme des BDS zu Entwurf des Bundesrats "Entwurfes eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes" (25.01.2007)  Hinsichtlich der Einführung von Gerichtskosten soll das vom BMAS in Auftrag gegebene Gutachten abgewartet werden, dessen Eingang zum Ende 2007 zu erwarten ist.

Stellungnahmen der Fachvereinigungen zu den Vorschlägen der Fachkommission Sozialrecht des DRB (insbesondere zu Änderungen des sozialgerichtliche Verfahrensrechts)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 13.10.2006)

Stellungnahme des BDS zu den Vorschlägen zur Änderung von Vorschriften der Zivilprozessordnung, soweit diese das sozialgerichtliche Verfahren betreffen (29.03.2006)

Stellungnahme des BDS zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs(29.03.2006)

Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit (Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 10.02.2006)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 10.02.2006)

Stellungnahme des BDS zu dem Entwurf eines Positionspapiers des DRB zur Justizreform, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen (April 2005)